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Wissenswertes zum Thema Forderungsmanagement Auf dieser Seite haben wir Ihnen einige Informationen zur Beitreibung von Forderungen zusammengestellt. Der folgende redaktionelle Beitrag wurde sorgfältig ausgearbeitet und dient der allgemeinen Information. Eine Gewähr und Haftung für Vollständigkeit und Richtigkeit kann nicht übernommen werden. Für juristische Fragen im Einzelfall kontaktieren Sie bitte einen Rechtsanwalt Ihrer Wahl.

Ab wann sich ein Schuldner im Verzug befindet (§ 286 BGB). Ein Schuldner wird grundsätzlich durch Mahnung des Gläubigers in Verzug gesetzt. Eine Mahnung ist die an den Schuldner gerichtete Aufforderung, die geschuldete Leistung zu erbringen, z. B. zu zahlen. Um Unklarheiten zu vermeiden, sollte die in einer Mahnung angegebene Frist grundsätzlich auf ein konkretes Datum bestimmt sein, z. B. "30.02.2003" und keine Formulierungen wie "14 Tage nach Zugang dieses Schreibens" beinhalten. Eine Mahnung hat nur bei oder nach Fälligkeit einer Forderung Bedeutung.

Auch ohne Mahnung Verzug.  Am 01.05.2000 trat das Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen in Kraft. Im Gegensatz zur vorherigen Rechtslage, befindet sich der Schuldner einer Entgeltforderung (=Geldschuld) nach § 286 Abs. 3 BGB nun nicht erst nach Fälligkeit und Mahnung im Verzug, sondern automatisch mit Ablauf von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung oder einer vergleichbaren Zahlungsaufforderung. Es bedarf hier demnach keiner weiteren Zahlungsaufforderung oder Erinnerung. Bei Geschäften mit Endverbrauchern ist darauf zu achten, dass diese auf den automatischen Eintritt des Verzuges in der Rechnung oder Zahlungsaufforderung hingewiesen worden sein müssen. Einer Mahnung bedarf es ferner auch nicht, wenn bereits bei Vertragsschluss ein Zahlungstermin präzise nach dem Kalender bestimmt wurde, z. B. "am 15.01.2003", "14 Tage nach Vertragsschluss" oder "Ende Januar". Es genügt hierfür auch den Termin vertraglich von einem künftigen Ereignis abhängig zu machen, z. B. "10 Tage nach Erhalt der Rechnung".

Rechtsfolgen des Verzuges und Verzugschaden. Befindet sich der Schuldner im Zahlungsverzug ist er verpflichtet, den hieraus entstehenden Schaden des Gläubigers zu ersetzen. Zum Verzugschaden gehören:  Verzugszinsen Verzugszinsen: Der Gläubiger ist berechtigt, für den Zeitraum vom Beginn des Verzuges bis zur Bezahlung die Hauptforderung in Höhe von 5% p. a. über dem jeweils geltenden Basiszinssatz zu verzinsen, unter Kaufleuten können 8% p. a. über dem Basiszinssatz angesetzt werden. Die Höhe des aktuellen Basiszinssatzes kann den Internetseiten der Bundesbank entnommen werden. Entstehen dem Gläubiger durch das Ausbleiben der Zahlung höhere Zinsen oder ist ein höherer Zinssatz vereinbart worden, kann stattdessen der entsprechende Zins als Verzugschaden geltend machen.  Rechtsanwaltskosten Rechtsanwaltskosten: Der im Verzug befindliche Schuldner hat auch die Kosten für den Rechtsanwalt des Gläubigers, den dieser zur Durchsetzung des Anspruchs eingeschaltet hat, zu tragen und zwar unabhängig davon, ob der Anwalt außergerichtlich gemahnt hat oder bereits ein gerichtliches Mahnverfahren eingeleitet wurde.  Kosten für außergerichtliches Inkasso durch ein Inkassobüro Kosten die durch die Einschaltung eines Inkassobüros entstehen, können dagegen nicht immer angesetzt werden. Diese Kosten können erheblich höher sein, als die Kosten, die für eine außergerichtliche Mahnung durch einen Rechtsanwalt entstehen. Kommt es trotzdem zu einem Prozess, müsste der Schuldner ggf. mehr bezahlen, als wenn sich der Gläubiger gleich eines Rechtsanwaltes bedient hätte, denn auch dessen vorgerichtliche Kosten sind mit dem Prozesshonorar abgegolten. Zwar kann man argumentieren, dass die Inkassokosten ja gerade dazu aufgewendet worden sind, um einen Prozess zu vermeiden und sich außergerichtlich zu einigen, dennoch ist der Erfolg des Inkassobüros ungewiss und damit ein späterer Prozess mit weiteren Kosten nicht ausgeschlossen. Wer auf Nummer sicher gehen will, sollte nach unserer Auffassung daher von vorn herein einen Rechtsanwalt mit dem Inkasso beauftragen, um später nicht auf den Kosten des Inkassobüros sitzen zu bleiben.

Das gerichtliches Mahnverfahren.  Der Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids leitet das gerichtliche Mahnverfahren ein. In der Regel wird man hierfür einen Rechtsanwalt beauftragen, ein Mahnbescheid kann jedoch auch vom Gläubiger selbst beim zuständigen Mahngericht beantragt werden. In der Regel ist dies das Amtsgericht, an dem der Gläubiger seinen Wohnsitz hat. Einige Bundesländer haben zentrale Mahngerichte eingerichtet. Existiert in einem Bundesland ein zentrales Mahngericht, ist ausschließlich dieses zuständig. Derzeit gibt es folgende zentrale Mahngerichte (ohne Gewähr): Baden-Württemberg landesweit Amtsgericht Stuttgart Mahnabteilung 70154 Stuttgart Telefon (07 11) 9 21 -0 Telefax (07 11) 9 21 -34 00 Bayern landesweit Amtsgericht Coburg Heiligkreuzstr. 22 96441 Coburg Telefon (0 95 61) 55 02 -0 Telefax (0 95 61) 55 02 -31 Berlin  landesweit Amtsgericht Wedding Brunnenplatz 1 13357 Berlin Telefon (0 30) 9 01 56 -0 Telefax (0 30) 9 01 56 -2 03 Bremen  landesweit Amtsgericht Bremen Mahnabteilung 28184 Bremen Telefon (04 21) 9 01 -60 85 Telefax (04 21) 3 61 -28 20 Hamburg  landesweit Amtsgericht Hamburg-Mitte Mahnabteilung 22747 Hamburg Telefon (0 40) 4 28 11 -01 Telefax (0 40) 4 28 11 -27 58 Hessen  landesweit Amtsgericht Hünfeld Mahnabteilung 36084 Hünfeld Telefon (0 66 52) 6 00 -01 Telefon (0 66 52) 6 00 -2 22 Niedersachsen  landesweit Amtsgericht Hannover Postfach 3907 30039 Hannover Telefon (05 11) 1 20 -88 48 Telefax (05 11) 1 20 -88 46 Nordrhein-Westfalen Arnsberg, Bielefeld, Bochum, Dortmund, Duisburg, Düsseldorf, Essen, Hagen, Kleve, Krefeld, Mönchengladbach, Münster, Paderborn, Siegen, Wuppertal   Amtgericht Hagen Mahnabteilung I Hagener Str. 145 58099 Hagen Telefon (0 23 31) 9 67 -5 Telefax (0 23 31) 9 67 -7 00 Nordrhein-Westfalen Aachen, Bonn, Köln Amtsgericht Euskirchen Mahnabteilung II  An der Vogelrute 55 53879 Euskirchen Telefon (0 22 51) 9 84 -0 Telefax (0 22 51) 9 84 -2 00 Rheinland-Pfalz  landesweit Amtsgericht Mayen Mahnabteilung 56723 Mayen Telefon (0 26 51) 403 -0 Telefax (0 26 51) 403 -1 00 Sachsen-Anhalt  landesweit Amtsgericht Aschersleben Dienstgebäude Staßfurt Lehrter Str. 15 39418 Staßfurt Telefon (0 39 25) 8 76 -2 32 Telefon (0 39 25) 8 76 -2 55 Schleswig-Holstein  landesweit Amtsgericht Schleswig Mahnabteilung Lollfuß 78 24837 Schleswig Telefon (0 46 21) 8 15 -0  Telefax (0 46 21) 8 15 -3 11

Einen Mahnbescheid selbst beantragen. Um einen Mahnbescheid beim zuständigen Mahngericht zu beantragen, benötigt man ein entsprechendes Formular, das im Handel oder im Internet erhältlich ist. Auf dem Formular bzw. in dessen Anlage wird erklärt, wie die jeweiligen Felder auszufüllen sind. Beim Ausfüllen sollte insbesondere auf folgendes geachtet werden: Genaue Benennung des Schuldners auf dem Mahnbescheid-Antrag anzugeben: natürliche Person Vor- und Zuname, Strasse, Hausnummer, Postleitzahl, Wohnort Einzelunternehmen Firmenname, Vor- und Zuname, Strasse, Hausnummer, Postleitzahl und Wohnort des Inhabers Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), offene Handelsgesellschaft (oHG) Firmenname, Vor- und Zuname, Strasse, Hausnummer, Postleitzahl und Wohnort aller Gesellschafter Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)  Firmenname, Vor- und Zuname, Strasse, Hausnummer, Postleitzahl und Wohnort des Geschäftführers Kommanditgesellschaft mit GmbH als Vollhafterin (GmbH & Co KG)  Firmenname der GmbH & Co KG, Firmenname der GmbH, Vor- und Zuname, Strasse, Hausnummer, Postleitzahl und Wohnort des Geschäftführers Kommanditgesellschaft (KG)  Firmenname, Vor- und Zuname, Strasse, Hausnummer, Postleitzahl und Wohnort aller Komplementäre (haftende Gesellschafter) Aktiengesellschaft (AG)  Firmenname, Vor- und Zuname, Strasse, Hausnummer, Postleitzahl und Wohnort aller Vorstandsmitglieder Forderung Auf dem Antragsformular werden weiterhin die Kategorie der Forderung sowie die Forderungshöhe angegeben. Die Rechtmäßigkeit bzw. Korrektheit dieser Angaben werden vom Mahngericht nicht geprüft.

Der Vollstreckungsbescheid. Nach Zustellung des Mahnbescheids an den Schuldner hat dieser 14 Tage Zeit, gegen den Mahnbescheid Widerspruch einzulegen. Wird seitens des Schuldners von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, folgt regelmäßig ein Gerichtsverfahren, in dem festgestellt wird, ob und in welcher Höhe die Forderung besteht. 14 Tage nach Zustellung des Mahnbescheids an den Schuldner können Sie einen Vollstreckungsbescheid beantragen. Dieser wird dem Schuldner zugestellt, worauf dieser erneut 14 Tage Zeit hat, Einspruch einzulegen. Sollte der Schuldner Einspruch einlegen, muss gerichtlich geklärt werden, ob und in welcher Höhe die Forderung zu begleichen ist. Der erwirkte Vollstreckungsbescheid kann aber bereits vollstreckt werden, d. h. einem Gerichtsvollzieher zur Einleitung der Zwangsvollstreckung (Pfändung) vorgelegt werden. Sollte der Gläubiger allerdings im Gerichtsverfahren unterliegen, macht er sich gegenüber dem Schuldner bei bereits erfolgter Vollstreckung u. U. schadenersatzpflichtig. Wird der Vollstreckungsbescheid rechtskräftig, kann dieser dem für den Wohnsitz des Schuldners zuständigen Gerichtsvollzieher zur Vollstreckung übersandt werden, der die Forderung nun im Wege der Pfändung versuchen wird durchzusetzen. Der zuständige Gerichtsvollzieher kann beim für den Wohnort des Schuldners zuständigen Amtsgericht erfragt werden.

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